Radio Muezzin

Milli Görüs darf Glaubenszentrum und Gebetsräume in Ludwigsburg nach Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bauen, denn das Baurecht verpflichtet zur weltanschaulichen Neutralität. Verfassungsschutz warnt vor Potential des Islamismus in Form von Milli Görüs.

Die türkische “Islamische Gemeinschaft Milli Görüs” (IGMG), welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf in Ludwigsburg eine frühere Teppichhandlung in ein Glaubenszentrum mit zwei Gebetsräumen (180 qm und 110 qm Größe) umbauen, so die Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim.
Eine Anwohnerin hatte gegen den Bau des Glaubenszentrums geklagt, da die Gebetsräume nur ein Viertel der Gesamtfläche ausmachten und es sich deshalb nicht aussschließlich um eine religiöse Einrichtung handeln würde. Auch wären Lärmbelästigungen zu befürchten. (1)

Baurecht vor Verfassungsschutz?

“Wolle Teppich kaufe?”
Unter Verweis auf die weltanschauliche Neutralität des Baurechtes gab das VGH mit seinem Urteil nun grünes Licht für das Islam-Zentrum in Ludwigsburg, denn “aus Sicht des Gerichts spiele es keine Rolle, ob das Zentrum für religiöse oder kulturelle Zwecke genutzt werde.” (2)

Ludwigsburg frei von Links- und Rechtsextremisten
Der Verfassungsschutz teilte der Ludwigsburger Kreiszeitung auf Anfrage mit, daß Kreis und Stadt Ludwigsburg kein Schwerpunkt der rechts- noch der linksextremistischen Szene sei, wohl aber mache man sich Sorgen um den politischen Islamismus, welcher in Teilen das Grundgesetz ablehne.
Der Verfassungsschutz nennt dabei Milli Görüs beim Namen.

Die Ludwigsburger Kreisszeitung schreibt (3):

„Dennoch hängen sie neben allen religiösen Aspekten auch einem politischen Islamismus an, der im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und einzelnen Grundrechten steht“, erklärt Dr. Clemens Homoth-Kuhs, Sprecher des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Langfristiges Ziel dieser Gruppierungen sei es, unter Nutzung der rechtsstaatlichen Instrumentarien einen an islamischen Grundrechten orientierten Staat herbeizuführen. Der Weg dorthin führe über die Bildung einer islamistischen Binnengesellschaft – was Desintegration statt Integration bedeute. „Diese Form des Islamismus hat in Stadt und Kreis Ludwigsburg ein erhebliches Potenzial“, so Homoth-Kuhs. Das Phänomen sei auch landesweit zu beobachten.

Der Beschluss des VGH in Mannheim ist unanfechtbar (Az. 3 S 2773/07).

Aktionswoche: Tausche Grundgesetz gegen Teppich?
In Deutschland ist oft zu beobachten, daß große deutsche Teppichhäuser mit orientalischen Teppichen sehr häufig zur Geschäftsaufgabe mit einem anschließenden Totalausverkauf ihrer besten Stücke neigen.

Quellen:
1) Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Grünes Licht für islamische Gebetsräume in Ludwigsburg
2) SWR.de - Gebetsräume dürfen gebaut werden
3) Ludwigsburger Kreiszeitung - Islamische Gemeinschaft in der Kritik

Mannheim, den 22.01.2008, 11:55 Uhr.